Link zum Artikel: https://www.fr.de/politik/koalitionsstreit-wegen-cannabis-union-will-gesetz-stoppen-so-geht-es-weiter-zr-93650479.html
Hier sind die wichtigsten Punkte aus dem Artikel zum aktuellen Streit über die Cannabis-Legalisierung zwischen der Union und der SPD:
• Union plant Rücknahme der Teillegalisierung: CDU und CSU möchten die im April 2024 eingeführte Teillegalisierung von Cannabis rückgängig machen.
• Koalitionsverhandlungen: In den aktuellen Koalitionsgesprächen zwischen Union und SPD schlägt die Union vor: „Wir machen die Teillegalisierung von Cannabis rückgängig.“
• Position der SPD: Die SPD betrachtet das Cannabis-Gesetz als Erfolg. Dirk Heidenblut (SPD) betont, dass es ein Jahr ohne Kriminalisierung und unnötige Verfolgung ermöglicht habe und den Zugang zu Hilfsangeboten erleichtert hat.
• Zukunft der Legalisierung: Während die Union auf eine Rücknahme drängt, plädiert die SPD für eine Fortsetzung und den Ausbau der Legalisierung. Allerdings ist nicht klar, wie die Verhandler der SPD zum Gesetz stehen. Sie haben sich in den Schlussprotokollen nicht klar für ein Beibehalten positioniert.
Diese Entwicklungen könnten erhebliche Auswirkungen auf die zukünftige Verfügbarkeit und den rechtlichen Status von Cannabis in Deutschland haben.