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Koalitionsstreit wegen Cannabis: Union will Gesetz stoppen

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Paul
 Paul
(@admin)
Mitglied Admin
Beigetreten: vor 10 Jahren
Beiträge: 363
Themenstarter  

Link zum Artikel: https://www.fr.de/politik/koalitionsstreit-wegen-cannabis-union-will-gesetz-stoppen-so-geht-es-weiter-zr-93650479.html


Hier sind die wichtigsten Punkte aus dem Artikel zum aktuellen Streit über die Cannabis-Legalisierung zwischen der Union und der SPD:

Union plant Rücknahme der Teillegalisierung: CDU und CSU möchten die im April 2024 eingeführte Teillegalisierung von Cannabis rückgängig machen. 

Koalitionsverhandlungen: In den aktuellen Koalitionsgesprächen zwischen Union und SPD schlägt die Union vor: „Wir machen die Teillegalisierung von Cannabis rückgängig.“ 

Position der SPD: Die SPD betrachtet das Cannabis-Gesetz als Erfolg. Dirk Heidenblut (SPD) betont, dass es ein Jahr ohne Kriminalisierung und unnötige Verfolgung ermöglicht habe und den Zugang zu Hilfsangeboten erleichtert hat. 

Zukunft der Legalisierung: Während die Union auf eine Rücknahme drängt, plädiert die SPD für eine Fortsetzung und den Ausbau der Legalisierung. Allerdings ist nicht klar, wie die Verhandler der SPD zum Gesetz stehen. Sie haben sich in den Schlussprotokollen nicht klar für ein Beibehalten positioniert.

 

Diese Entwicklungen könnten erhebliche Auswirkungen auf die zukünftige Verfügbarkeit und den rechtlichen Status von Cannabis in Deutschland haben.



   
Zitat
dunpablo
(@dunpablo)
Harzsammler
Beigetreten: vor 3 Jahren
Beiträge: 198
 

Ich vermute die CDU nutzt alle möglichen „Quatschforderungen“ erstmal aus um dann eventuell Zusagen für wichtigere Bereiche von der SPD zu bekommen. Typisches Verhandlungsgeschacher.

Die Kriminalstatistiken sind in allen Bundesländern im Bereich BtmG zurück gegangen, die Polizei wurde entlastet und harmlose Kiffer entkriminalisiert. Das man über eine Rücknahme überhaupt diskutieren muss find ich schon extrem bescheiden.

Um den Schwarzmarkt im Cannabisbereich gänzlich auszutrocken muss man halt endlich lizensierte Verkaufsläden schaffen.
Diese Cannabis Social Clubs sind absouter Quark und mit zu vielen Auflagen verbunden, dazu teurer als der Schwarzmarkt oder Medizinalcannabis aus der Apotheke.

Und: auch nicht jeder hat die Lust, Zeit und familiäre Erlaubnis zuhause seine 3 Pflanzen anzubauen.

Was könnte der Merz doch für Steuereinnahmen generieren, wenn Cannabis in „Headshops“ verkäuflich wäre…



   
StillerBeobachter und Anonym gefällt das
AntwortZitat
(@stillerbeobachter)
Wachstumskünstler
Beigetreten: vor 1 Jahr
Beiträge: 66
 

@dunpablo 

Die CDU zeigt sich immer wieder als rückständig, stark konservativ, ganz einfach:

Wie der "alte weiße Mann" - Politik für gutverdienende, konservative alte Menschen, die Fremde Menschen nicht als Nachbarn wollen, und sich gerne auf die Schultern von ärmeren und schwächeren Menschen stellen.

Wenn man die letzten Jahrzehnte betrachtet, kann man im Grunde gar nichts anderes erwarten.

Letztlich müssen wir Konsumenten damit umgehen in erster Linie. Was wirklich kommt, und ob das auch umgesetzt werden kann, wird man sehen.



   
AntwortZitat
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