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2.83K viewsRechtliches
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Hallo zusammen,

ich habe folgende Situation.

Letztes Jahr im September war ich auf Teneriffa und hab beim Social Club meines Vertrauens ca. 1.3g Cannabis erworben. Gut verstaut habe ich mich dann im Auto auf den Weg zu meiner Unterkunft gemacht und bin dabei einen Umweg durch den Nationalpark El Teide gefahren.

Völlig unerwartet war mitten im Nationalpark an einer Kreuzung eine Polizeikontrolle. Habe auf die Frage, ob ich Drogen bei mir hätte, ehrlicherweise mit „Ja“ geantwortet. Anschließend wurde mir das Cannabis abgenommen, meine Daten aufgenommen und ich musste einen Wisch unterschreiben, der die durchgeführte Kontrolle bestätigt. Damals wurde schon angekündigt, dass ich evtl. ein Bußgeld zahlen müsse. Ich hatte darauf geantwortet, dass ich mich dagegen definitiv mit einem Anwalt wehren würde und habe begonnen, dass weitere Geschehen zu fotografieren. Die Beamten haben daraufhin sofort begonnen, die Kontrolle anzubauen und alle 4 Polizeiautos waren nach 2 Minuten verschwunden. Das ganze war sehr seltsam, fanden auch andere dabeistehende Touristen.

Nun, fast 8 Monate später, wurde mir ein Einschreiben aus Teneriffa zugestellt. Es ist komplett auf Spanisch und ich habe keine Ahnung, was genau da beschrieben wird. Nur der Betrag von 601€ ist mir ins Auge gefallen. Es scheint auf jeden Fall ein Bußgeldbescheid o.ä. zu sein, der mich zur Zahlung auffordert.

Mir ist bewusst, dass Konsum und Besitz in der Öffentlichkeit auch in Spanien illegal bzw. lediglich entkriminalisiert ist. Allerdings hatte ich öfters gelesen, dass der Transport im eigenen Auto zur eigenen Unterkunft ebenfalls eine Grauzone sei. Verlassen kann man sich auf sowas natürlich nicht.

Nun frage ich mich:
– Ist das rechtens?
– Wie kann ich vorgehen?
– Was passiert, wenn ich nicht auf das Schreiben reagiere? Ich kann es ja nicht einmal lesen.
– Nach was für einem Anwalt würde man in so einem Fall Ausschau halten?

Ich erwarte natürlich keinen Rechtsbeistand sondern nur ein paar Meinungen… Ich denke es wäre auf jeden Fall ein Fehler, das Geld einfach zu bezahlen.

Danke!

Nachtrag: nicht wirklich relevant, aber während der gesamten Kontrolle, die etwa 15 Minuten dauerte, wurde mir der Zugang zu meinem Handy verwehrt. Mein Handy ist für mich überlebensnotwendig, da ich damit meinen Blutzucker messe. Das habe ich den Beamten auch mitgeteilt.

Yanis antwortete am 1. August 2023
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Also, dass du ein Bußgeld zahlen musst, wäre ja auch in Deutschland keine Seltenheit, in Bayern kann das sogar richtig teuer werden.

Wenn du nichts machst, wird wahrscheinlich erstmal gar nichts passieren. Wenn du aber wieder nach Spanien einreist und aufgrund des nicht bezahlten Bußgeldes dann ein Haftbefehl ausgestellt wurde, kann die ganze Sache noch mieser ausgehen. Aber das ist nur meine Vermutung und auch keine Rechtsberatung. Wenn du sicher gehen willst, beauftrage ein Anwalt der sich mit spanischen Recht/ Btmg auskennt. Grüsse

lartsch hat einen Kommentar dazu geschrieben 3. Juli 2023

Dass mir bei einer erneuten Einreise mehr droht ist auch meine Befürchtung…
Aber es ist in Spanien ja schon etwas komplizierter und weniger eindeutig, als in Bayern. Spanien, Königreich der Grauzonen. Insbesondere stört mich der Punkt, dass der Besitz und Konsum lediglich in der Öffentlichkeit nicht erlaubt ist. Der Raum innerhalb meines eigenen Autos ist aber eigentlich privat…

UPDATE:
Es ist tatsächlich, wie ich vermutet habe. Ich habe einen Präzedenzfall gefunden. Der Angeklagte hatte wie ich eine sehr geringe Menge Cannabis im Auto. Ein Gericht hat das Bußgeld aufgehoben, weil das eigene Auto kein öffentlicher Ort ist und der Besitz hier nicht verboten ist, wenn das Gut ordentlich versteckt ist, wie es auch bei mir der Fall war (bzw. einfach nicht einsehbar von außen). Das Gericht hat entschieden, dass sogar das Rauchen im eigenen Auto erlaubt sei.

Artikel:
https://elpais.com/economia/2022/03/14/mis_derechos/1647282595_202145.html

Text des Gerichtsurteils:
https://diariolaley.laleynext.es/content/Documento.aspx?params=H4sIAAAAAAAEAMtMSbH1CjUwMDA3MjY3MjdXK0stKs7Mz7Mty0xPzStJBfEz0ypd8pNDKgtSbdMSc4pT1RKTivNzSktSQ4sybUOKSlMBvE2WGEUAAAA=WKE

Beides auf Spanisch aber Google Translate funktioniert ganz gut.

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Wie schon oben beschrieben,…. wenn du gerne weiter in Spanien Urlaub machen möchtest, solltest du einen Anwalt beauftragen

Yanis antwortete am 1. August 2023